Bis auf die FWI haben alle Fraktionen der Stadt Hamminkeln bei der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und der darauf folgenden Ratssitzung eine Entlastung der BürgerInnen bei den Straßenbaubeiträgen abgelehnt. Nicht einmal AnliegerInnen, die an Eckgrundstücken wohnen und für zwei oder mehr Straßen voll bezahlen müssen, wollte man entlasten. Und das Argument war wie immer die Haushaltslage.

Auch im Jahre 2011 als der Rat einvernehmlich die Beitragssätze auf schwindelerregende Höhen angehoben hatte, war das Argument die Haushaltslage. Jetzt haben die Parteien und Wählergemeinschaften ein Jahrzehnt Zeit gehabt, um die katastrophale Haushaltslage, die sie politisch zu verantworten haben, wieder in den Griff zu bekommen; doch die Lage wird immer schlimmer.

Anstatt sich und die eigene Politik jetzt kritisch zu hinterfragen und einen neuen Kurs einzuschlagen, lassen sie lieber weiterhin die BürgerInnen der Stadt Hamminkeln für ihr Versagen die Zeche zahlen. Und gerade bei den Straßenbaubeiträgen trifft es die Menschen am härtesten. Deswegen wäre es zumindest ein Zeichen an die Bürgerschaft gewesen, eine Reform der Straßenbaubeiträge in Hamminkeln ernsthaft zu diskutieren und Spielräume zu finden, anstatt immer wieder die gleiche Litanei zu predigen.

von Thorsten Kasparek