Um es vorweg zu nehmen: ich schätze die FDP als eine Partei unseres Landes, da sie in ihrer Geschichte herausragende politische Köpfe hervorgebracht hat. In der letzten Bauausschusssitzung wollte die FDP allerdings wissen, was die Anfragen auch mit Blick auf die FWI die Stadt kosten würden, in Euro. Man hätte nämlich seit der letzten Wahl einen deutlichen Anstieg von Anfragen registriert. Und das würde angeblich die Verwaltung in der laufenden Arbeit überlasten. Der Bürgermeister stellte daraufhin zwar klar, daß die Parteien das Recht auf Anfragen hätten, aber bot auch an, eine Kostenschätzung vornehmen zu lassen.
Fangen wir mal von vorne an. Seit der letzten Wahl ist eine Wählergemeinschaft mehr im Rat, die FWI. Alleine deswegen steigt natürlich die Anzahl der Anfragen. Dafür muss man nicht Mathematik studiert haben, da reicht das kleine Einmaleins aus. Und es zeigt, dass sich die FWI aktiv und seriös an der politischen Willensbildung beteiligt. Das ist die Aufgabe auch kleinerer Fraktionen – Neudeutsch, es ist es ihr Job. Wenn eine politische Kraft zum ersten Mal auf die Bühne tritt, ist gerade bei Reformprojekten eigentlich klar, dass es auch gar nicht anders möglich ist.
Nur geht diese Rechnung für die FDP anscheinend nicht auf. Sie will die Anfragen der FWI in Euro messen. Damit reduziert sie die Bedeutung bürgerlicher Freiheits- und Auskunftsrechte auf den Geldwert. Schauen wir mal ins das Herz liberaler Ideen, in die Karlsruher Freiheitsthesen. Nachdem die Partei in der Wählergunst gegen Null tendierte, hat sie sich 2012 dieses neue Grundsatzprogramm gegeben.: „Für Liberale muss Politik rational sein. Entscheidungen sind niemals alternativlos, deshalb wenden wir uns gegen die Tyrannei der angeblichen Notwendigkeit. Vermeintlichen Sachzwängen und vorgeschobenem Zeitdruck stellen wir die Suche nach besseren Alternativen und einen Sinn für das Mögliche entgegen. Toleranz bedeutet dabei für uns, die guten Absichten der anderen Seite ernst zu nehmen, so fordernd diese auch sein mag.“
Ja, sagt hier der gesunde Menschenverstand, das macht doch Sinn und ist schön formuliert. Noch schöner wäre es, wenn die Hamminkelner Liberalen sich an ihren eigenen Grundsätzen und ihrer eigenen Ideologie orientieren würden. Dann könnten die Diskussionen endlich wieder sachlicher verlaufen. Dann würde auch Dilettantismus, wie der Versuch politisches Engagement und Anfragen in Geldwerten zu messen, als solcher überflüssig. Oder glauben unsere Liberalen ernsthaft daran, dass man mit einer derartigen Ökonomisierung von Auskunftsrechten andere politische Stimmen mundtot machen kann? Falls das so ist, müssen wir, liebe FDPler, mal ernsthaft über freiheitliche Grundrechte, ja Euer Demokratieverständnis reden. Auf jeden Fall müsstet Ihr noch die Frage beantworten: was sind Bürgerrechte und eben auch Anfragenrechte Euch denn wert?
von Thorsten Kasparek
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